Entwicklung Sachverhalt Bürgerbüro

Wer das Plöner Rathaus kennt, der weiß, dass nicht nur die Zuwegung für viele Plönerinnen und Plöner sehr beschwerlich ist, sondern dass auch im Haus mehr Treppen sind als ebene Flächen. Deswegen war mir klar, dass sich da was ändern muss. In meinem Wahlproramm 2016 stand deswegen die Forderung, dass ein barrierefreies Bürgerbüro eingerichtet werden muss.

Nach Vorarbeiten und Recherchen und Diskussionen wurde am 19.11.2018 im Hauptausschuss einstimmig beschlossen, in der Lange Straße ein barrierefreies Bürgerbüro einzurichten. Es standen die Häuser Nr. 51 und Nr. 22 zur Auswahl. Aufgrund der räumlichen Beschaffenheit hat man sich für die Nr. 22 entschieden. Hier sollen die Dienstleistungen der Stadtverwaltung und die der Stadtwerke AöR sowie der Versorgungs GmbH angeboten werden. Im weiteren Verlauf spreche ich nur noch von den Stadtwerken.

Am 06.05.2019 habe ich den Hauptausschuss unterrichtet, dass die Zeit drängt, da das Stadtbüro der Stadtwerke in der Lübecker Straße bis August 2019 freigezogen sein muss. Es herrschte mit einmal Zeitdruck.

Ein Nachtragshaushaltsverfahren hätte zu lange gedauert, um es zeitgerecht zu schaffen, eine neue Heimstätte zu errichten. Die Kämmerei war mit der Aufholung der Jahresabschlüsse beschäftigt und einen zusätzlichen Nachtragshaushalt würde man nicht realisieren können.

Deswegen haben ich mit dem damaligen Vorstand der Stadtwerke im Juli 2019 einen Vertrag geschlossen, wonach die Kosten für die Errichtung des Bürgerbüros von den Stadtwerken getragen werden und diese Kosten dann mit der zukünftigen Miete verrechnet werden und somit die Stadt letztendlich die Kosten trägt.

Am 19.11.2019 wurde das Bürgerbüro eröffnet.

Zwischenzeitlich gab es einen neuen Vorstand der Stadtwerke.

Am 25.03.2020 wurde mit dem neuen Vorstand der Stadtwerke der Berechnungsschlüssel für die Verteilung der Kosten diskutiert. Im Dezember 2020 wurde dann entschieden, dass das anhand des eingesetzten Personals erfolgen soll. Danach gehen 4,5 Anteile an die Stadt und 7,5 Anteile an die Stadtwerke.

Am 10.08.2020 wurde von der Selbstverwaltung (Herr Jagusch) erstmals nach den Kosten gefragt.

Am 09.11.2020 bin ich diesem Wunsch nachgekommen und habe den Hauptausschuss über den Stand der Kosten unterrichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind. Das waren nicht alle Kosten, weil auch noch 2021 Rechnungen gestellt wurden.

Der neue Vorstand fand die getroffene Regelung der Kostenverrechnung nicht glücklich und wollte eine Veränderung. 2021, den genauen Zeitpunkt kann ich im Moment nicht benennen aber sicher nachreichen, wurde dann vereinbart, dass die Kosten des Umbaus nicht abgemietet werden, sondern in die städtischen Jahresabschlüsse aufgenommen werden.

Da die meisten Kosten in 2019 angefallen waren, mussten sie auch in den Jahresabschluss 2019 fließen. Über die Deckungskreise konnten bis auf rd. 70.000 Euro alle Ausgaben verbucht werden. Die Ratsversammlung hat am 29.09.2021 den Jahresabschluss, mit Ausnahme der rd. 70.000 Euro genehmigt. Damit sind alle bisherigen fehlenden Beschlüsse aufgearbeitet. Die Ratsversammlung hat gebeten die Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) prüfen zu lassen, wie es sich mit den außerplanmäßigen Kosten von rd. 70.000 Euro verhält. Die KAB hat festgestellt, dass die Ratsversammlung diese Kosten zur Kenntnis nehmen muss, da Rechte Dritter entstanden sind. Der Hauptausschuss hat das in seiner Sitzung am 27.06.2022 einstimmig ohne weitere Kommentierung zur Kenntnis genommen. Die Ratsversammlung wird am 17.08.2022 darüber in Kenntnis gesetzt.

Am 04.07.2022 habe ich mit dem Vorstand der Stadtwerke über die Kostenbeteiligung der Umbaukosten des Bürgerbüros gesprochen. Die reinen Umbaukosten beliefen sich auf rd. 134.000 Euro. Der Anteil der Stadtwerke beträgt rd. 84.000 Euro. Es liegen drei Varianten zur Übernahme der Kosten vor. Derzeit wird mit den Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern der Stadtwerke geklärt, welche der Varianten wirtschaftlich für die Stadtwerke die Beste ist.

Fazit aus meiner Sicht

Der Stadt Plön ist kein Schaden entstanden.

Weder die immer diskutierten 180.000 Euro (200.000 Euro Gesamtkosten gegen 20.000 Euro Haushaltsansatz), noch die 131.000 Euro (Baukosten) oder andere Beträge, die man sich zusammenrechnet und in der öffentlichen Diskussion sind, sind ein Schaden für die Stadt Plön. Alle geleisteten Ausgaben waren erforderlich, um ein barrierefreies Bürgerbüro zu schaffen, um den einstimmigen Beschluss des Ausschusses umzusetzen.

Ich habe als Bürgermeister meine Kompetenzen überschritten, indem ich die Selbstverwaltung zu wenig mit eingebunden habe und damit gegen das Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2021 habe ich dafür um Entschuldigung gebeten. Auszug aus dem Protokoll: „Er (Winter) hat sich insoweit nicht rechtskonform verhalten; die Selbstverwaltung hatte keinen Einblick, wofür der Bürgermeister um Entschuldigung bittet.“

Wegen dieser Kompetenzüberschreitung hat die Disziplinarvorgesetzte, die Landrätin des Kreises Plön, ein Diziplinarermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren wurde am 14.05.2022 abgeschlossen, da ich gegen die Verfügung keinen Widerspruch eingelegt habe. Das Disziplinarverfahren endete mit einer Bestrafung gegen mich.

Da das ein internes Verfahren gegen mich persönlich war, habe ich das auch nicht öffentlich gemacht. Mein Dienstvorgesetzter, der Hauptausschuss, ist natürlich in nichtöffentlicher Sitzung darüber unterrichtet worden. Im Nachgang zur Unterrichtung konnten sich Mitglieder des Hauptausschusses die Disziplinarverfügung (22 Seiten) aushändigen lassen. Ein Ratsmitglied hat am 11.07.2022 und ein weiteres am 14.07.2022 davon Gebrauch gemacht. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch der Hauptausschussvorsitzende die Verfügung vor der Sitzung des Hauptausschusses erhalten hat.

Am 13.07.2022 wurde durch einen Plöner Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. Dabei schreibt er, dass man aus der Disziplinarverfügung entnehmen könne, und hat dann verschiedene Punkte aufgeführt. Er besitzt also rechtswidrig erlangte Informationen. Entweder von dem Ratsmitglied, das die Verfügung am 11.07.2022 erhielt oder es wurden Informationen aus der Kreisverwaltung bzw. der Stadtverwaltung an ihn weitergegeben.

Egal von wem die Information weitergegeben wurde, handelt es sich hierbei um einen Bruch der Vertraulichkeit, die im Zusammenhang mit meiner persönlichen Betroffenheit, die strafbewährt ist. Ich werde entsprechende Wege zur Klärung dieses Vertrauensbruchs in die Wege leiten.

    


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